Kindertagespflege(KTP)  in Ratingen 
und im Kreis Mettmann
   
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© TMG Ratingen e. V.  •  Impressum  •  Stand:10.05.2019
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Am 25.06.2019 um 09.00 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf, 
Bastionstraße 39, Sitzungssaal X, Raum 427, 
eine Gerichtsverhandlung zwischen den 3 Tagesmüttern aus einer Großtagespflege 
und der Stadt Ratingen statt:

Hier geht es um die in den Pflegerlaubnissen verankerten Einschränkungen der Tagespflegepersonen: Vertragszahlbeschränkungen (max. 9 Betreuungsverträge insgesamt) sowie die "100%" vollumfängliche Betreuung eines Tagespflegekindes von nur genau einer zugeordneten Tagespflegeperson aus dem GTP-Team(Splittingverbot).

Die Verhandlung ist öffentlich, d.h. jeder darf unangemeldet daran teilnehmen.

Hier sind folgende Dokumente zu finden:

1. die Einladung des VG zur Gerichtsverhandlung am 25.06.2019

2. die Klage der TPP vom 16.11.2017

3. der Antrag der Stadt Ratingen vom 18.12.2017, die Klage abzuweisen 

4. Stellungnahme des Rechtsanwaltes zur Klageerwiderung der Stadt Ratingen  


Den Gerichtsbeschluss, bzw. das nach der Verhandlung vom Gericht erstellte Protokoll wird zeitnah hier zum Download bereitgestellt. Dieses wird voraussichtlich am 01.07.2019 hier zu finden sein.


Zum Thema "Vertretungsregelung" hat es bereits am 27.11. 2018 eine 
Gerichtsverhandlung gegeben, die zu Gunsten der Tagespflegeperson 
entschieden wurde:

Hier ging es um die Vorgabe der Stadt, dass Eltern bei planbaren Ausfallzeiten 
der Tagespflegepersonen wegen Urlaub nur dann einen Anspruch auf eine Ver-
tretungs-TPP haben, wenn sie selbst keinen Urlaub nehmen können. 
Diese Vorgabe ist jedoch rechtswidrig:
Jedes Tageskind hat bei Ausfall der zugeordneten TPP Anspruch auf eine Vertretung, unabhängig davon, ob die Eltern zeitgleich Urlaub nehmen könnten oder eine "Oma" aktiviert werden kann. 

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